Stand: 1. März 2025
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Svett's Cost (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(1) Der Auftragnehmer erbringt Reinigungsdienstleistungen nach Maßgabe der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen.
(2) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.
(3) Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer zustande.
(3) Mündliche Nebenabreden haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Preise.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangt werden.
(5) Die Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(1) Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen fachgerecht und unter Verwendung geeigneter Reinigungsmittel und -geräte.
(2) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Zeiten. Geringfügige Abweichungen sind zulässig, sofern sie dem Auftraggeber zumutbar sind.
(3) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer rechtzeitig Zutritt zu den zu reinigenden Räumlichkeiten zu gewähren.
(4) Besondere Wünsche des Auftraggebers bezüglich der Art der Reinigung sind gesondert zu vereinbaren.
(1) Der Auftraggeber hat die zu reinigenden Räumlichkeiten so zu räumen, dass eine ordnungsgemäße Reinigung möglich ist.
(2) Wertgegenstände sind vom Auftraggeber wegzuschließen oder zu entfernen.
(3) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über besondere Gegebenheiten (z.B. empfindliche Oberflächen, Alarmanlagen) zu informieren.
(4) Schäden oder Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.
(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
(4) Der Auftragnehmer ist gegen Haftpflichtschäden versichert. Die Deckungssumme beträgt 1.000.000 EUR je Schadensfall.
(1) Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.000.000 EUR je Schadensfall.
(2) Auf Verlangen wird dem Auftraggeber eine Kopie der Versicherungsbestätigung zur Verfügung gestellt.
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, von denen er bei der Leistungserbringung Kenntnis erlangt, Stillschweigen zu bewahren.
(2) Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf alle Mitarbeiter des Auftragnehmers.
(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(1) Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
(1) Der Auftragnehmer gewährleistet die fachgerechte Ausführung der vereinbarten Leistungen.
(2) Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(1) Der Auftragnehmer behandelt alle personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
(2) Personenbezogene Daten werden nur zur Vertragserfüllung erhoben, verarbeitet und genutzt.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
(1) Höhere Gewalt befreit die Parteien von der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen für die Dauer und im Umfang der Auswirkungen des Ereignisses.
(2) Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Epidemien, behördliche Anordnungen und Streiks.
(3) Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über das Eintreten und Ende der höheren Gewalt zu unterrichten.
(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer einzusetzen.
(2) Der Auftragnehmer haftet für die ordnungsgemäße Auswahl und Überwachung der Subunternehmer.
(3) Die Subunternehmer sind zur Einhaltung der gleichen Vertragsbedingungen verpflichtet wie der Auftragnehmer.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Bei Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen können Sie sich jederzeit an uns wenden:
Svett's Cost
Musterstraße 123
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 12345678
E-Mail: [email protected]